Rechtsprechung
BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; Beihilfe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit von Rauschgiftkurieren; Abgrenzung zwischen (mit-)täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe dazu
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Mittäterschaft oder Beihilfe bei Drogenkurieren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.04.2006 - 3 StR 87/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …
Auszug aus BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend auch die Angeklagte (UA S. 7) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 458/06; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).Die Angeklagte hat sich tateinheitlich hierzu wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht (BGH NStZ-RR 1996, 116; BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - 3 StR 87/06).
- BGH, 14.12.2005 - 2 StR 466/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …
Auszug aus BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend auch die Angeklagte (UA S. 7) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 458/06; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 15.11.2006 - 2 StR 458/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe); …
Auszug aus BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend auch die Angeklagte (UA S. 7) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 458/06; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 28.11.1995 - 1 StR 619/95
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Besitzen - Beihilfe - Verurteilung - V-Mann - …
Auszug aus BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06
Die Angeklagte hat sich tateinheitlich hierzu wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht (BGH NStZ-RR 1996, 116; BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - 3 StR 87/06).
- BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel (Beihilfe bei …
Dessen hätte es aber schon deshalb bedurft, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung selbst angenommen hat (UA 19) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen ist (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 568/06 m.w.N.).